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Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), aufgenommen am 16.01.2018. Das Gericht verhandelt mündlich zur Grundsteuer.

Rechtsstaat

Wir stärken die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesjustizministerium und die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verständigt. Hiermit stärken die demokratischen Kräfte die Wehrhaftigkeit und Resilienz unseres Rechtsstaats.

Ein gefalteter Geldschein liegt wie ein Dach auf Münzstapeln. Wir Grüne im Budnestag wollen ein Investitionsprogramm, mit dem wir Deutschland in den nächsten Jahren zukunftsfest machen.

Ein blauer LKW des THW fährt über eine provisorische Brücke.

Eine Frauen wehrt mit einer Hand ein Gegenüber ab

Bild einer Überflutung in einem Dorf.

Rechtsextremist*innen und Europagegner*innen greifen nach der Macht, dazu Krieg in der Ukraine, eskalierende Gewalt in Nahost. Und der militärische Schutz durch die NATO könnte wackeln, wenn Trump ins Weiße Haus einzieht. Unsere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beantwortet Fragen, wie es um Europas Sicherheit bestellt ist und bezieht Stellung zur Lage in Nahost.

Ein Blick auf die Skyline von Teipeh-City, die Hauptstadt Taiwans. Im Vordergrund Bäume und Büsche.

Der Indo-Pazifik ist eine Schlüssel-Region. Angesichts gemeinsamer Herausforderungen braucht es mehr Kooperation. Deshalb hat der Deutsche Bundestag einen Antrag für verstärkte Zusammenarbeit mit der Region angenommen.

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), aufgenommen am 16.01.2018. Das Gericht verhandelt mündlich zur Grundsteuer.

Das Bundesjustizministerium und die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verständigt. Hiermit stärken die demokratischen Kräfte die Wehrhaftigkeit und Resilienz unseres Rechtsstaats.

Ein blauer LKW des THW fährt über eine provisorische Brücke.

In der Nacht auf 15. Juli 2021 verloren durch Sturmtief Bernd deutschlandweit 191 Menschen ihr Leben. Auch angesichts der Auswirkungen der Klimakrise müssen wir im Bevölkerungsschutz unter anderem in den Bereichen Warnung, Koordination und Risikokommunikation noch besser werden.

Sind Biolebensmittel gesünder als konventionelle?

Ernährungsminister Cem Özdemir hat am 17. Januar 2024 die erste Ernährungsstrategie der Bundesregierung vorgestellt. Darin werden Maßnahmen der Ernährungspolitik zusammengeführt und strategische Ziele formuliert. Gutes Essen für alle - für diese Strategie haben wir gestritten.

Newly build houses with solar panels attached on the roof against a sunny sky

Die Erfolgsgeschichte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet mit großen Schritten fort. Schon der bestehende Ausbau hat massiv zur Senkung der Strompreise und enormen CO2-Einsparungen in der Praxis geführt.

Eine ländliche Wohnsiedlung umgeben von Feldern und Wald.

Die Lebensverhältnisse in Deutschland nähern sich an – im Gegensatz zu den meisten anderen Industrienationen. Der Bericht zeigt aber auch, wo es noch erhebliche Unterschiede gibt. Wir wollen das Versprechen unseres Grundgesetzes auf gleichwertige Lebensverhältnisse einlösen.

13:00 – 18:00

Mit dabei aus der Fraktion:

Julia VerlindenKassem Taher SalehIngrid NestleChristina-Johanne Schröder

11:30 – 20:30

14:00 – 18:00

Mit dabei aus der Fraktion:

Irene MihalicKonstantin von NotzMarcel EmmerichSabine GrützmacherLamya Kaddor

Ein Vater sitzt mit seinem Sohn vor einem Laptop

LSBTIQ*-Rechte sind Menschenrechte